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Allgemeine GeschäftsbedingungenvonToner- Tinten-Service Stefan Adam Hüttenstr 1e 01979 Lauchhammer
I. GeltungsbereichWir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.toner-tinten-service.com unter "AGB" zur Verfügung und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen oder ausgedruckt werden. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich und schriftlich zu. II. Vertragsschluss/Rücktritt1.Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail.
2.Selbstbelieferungsvorbehalt Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. III. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Toner-Tinten- Service Hüttenstrasse 1e 01979 Lauchhammer Fax: 03574-892939 e-mail: stefan01979@freenet.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von ihrem Widerruf Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. IV. Lieferung, Versandkosten und Zölle1.Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir. .2. Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. . 3.Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben ( Zoll) anfallen, diese sind vom Käufer selbst zu tragen.
V. Zahlungsbedingungen1.Als Zahlungen akzeptieren wir entweder Lieferung gegen Nachnahme oder Vorkasse. Wenn Ihr Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt, ist die Zahlung ausschließlich per Vorkasse möglich.
2.Alle Preise sind Brutto und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, 3,90€ innerhalb Deuitschland und 15,50 für EU VI. Eigentumsvorbehalt1.Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor. 2.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller / Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)1.Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten. 2.Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht: a.bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, b.bei Personenschäden, c.bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben, d.bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. 3.Nicht unter die Garantie fallen Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bedienung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften oder der Gebrauchsanweisung resultieren. 4.Wir behalten uns vor, die von Ihnen eingesandten Produkte zunächst auf die hier normierten Garantievoraussetzungen hin zu prüfen. 5.Bitte senden Sie Waren unter Bezugnahme auf Garantie an: Toner-Tinten-Service Stefan Adam Hüttenstr 1e 01979 Lauchhammer 6.Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe oder Reparaturen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der auftretende Mangel darauf beruht. 7.Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- oder Garantiefristen in Kraft. 8.Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz : Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den genannten Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.
VIII. GefahrübergangMit der Übergabe der verkauften Sache an Sie , geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf auf Sie über.Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Ware sind.IX. DatenschutzSie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.
Bitte lesen Sie hier zu den separaten Bereich Datenschutze X. Rechtliches1.Die hier aufgeführten Markennamen und Bilder sind gesetzlich geschützte Markennamen der jeweiligen Hersteller. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit unseren Produkten und werden nur zum Zweck der Wiedererkennung genannt2.Bilder können je nach Bildschirm in Farbe und Größe vom Original abweichenXI. Rechtswahl und Gerichtsstand1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch den zwingenden verbraucherschützenden Normen seines Heimatlandes entzogen wird. 2.Sollten einzelne Formulierungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Verteiber von Verpackungen unterliegen der Verpackungsordnung (VerpackV)Zur Erfüllung dieser Pflichten haben wir uns entschlossen dem ,, Der grüne Punkt,, beizutreten.Durch die Teilnahme am Lizenzierunssystem von Der grüne Punkt, Duales System Deutschland Gmbh, Frankfurter Str. 720-726, 51145 Köln ist gewährleistet, dass für die an den Grünen Punkt gemeldeten Verpackungen die Rücknahme und Verwertungspflichten nach VerpackV erfüllt werden.
XIII. Anbieterkennung
Toner-Tinten-Service Stefan Adam Hüttenstrasse 1e 01979 Lauchhammer
Umsatz Steuer ID: DE214213926 Amtsgericht: Senftenberg
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